Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
ÖGB-Verlag

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ONLINE-SERVICES & e-Books

Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH Stand Mai 2011

1. Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB - gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die vom Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH - ÖGB-Verlag - gegenüber dem Vertragspartner - Kunde - erbracht werden. Die AGB sind ein integrierter Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit dem ÖGB-Verlag abgeschlossen wird.


2. Vertragsgegenstand
Der ÖGB-Verlag stellt dem Kunden im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden AGB das auf Dauer des Vertrages befristete, nicht auf Dritte übertragbare einfache Nutzungsrecht des KVSystems, SARA online, RECHTSMODULE online, web/books (Online-Services) und e-Books zur Verfügung. (Siehe auch Pkt. 5. Nutzungsbedingungen).


3. Verfügbarkeit
3.1 Verfügbarkeit der Online-Services
Der ÖGB-Verlag garantiert, dass die ÖGB-Verlag Online-Services von Montag bis Freitag zwischen 7 und 19 Uhr zu 98,5% verfügbar sind. Das System ist im Normalfall auch außerhalb dieser Zeiten nutzbar. Der ÖGB-Verlag behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten wartungsbedingt einzuschränken oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen. Notwendige und planbare, wartungsbedingte Abschaltungen werden nach Möglichkeit zwischen 19 und 7 Uhr oder an Wochenenden vorgenommen.
Die Datenbankinhalte werden den organisatorischen und technischen Gegebenheiten entsprechend laufend aktualisiert.
Der ÖGB-Verlag ist berechtigt, zur Wahrung des Qualitätsstandards oder in Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen Inhalte, Leistungen, Funktionalitäten jederzeit auszuweiten oder einzuschränken, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung der ÖGB-Verlag Online-Services zu erwarten ist.


3.2 Verfügbarkeit der e-Books
Beim Kauf eines Buches mit dem Aufdruck e-Books inside erwerben Sie auch das Recht zum Download des entsprechenden e-Books von der Website des ÖGB-Verlags. Der Download kann innerhalb eines Jahres bis zu 4mal wiederholt werden. Das Recht zum Download eines e-Books besteht mindestens solange, wie die entsprechende Printversion des Buches im "Verzeichnis lieferbarer Bücher" (VLB) angeführt ist.


4. Vertragsdauer und Kündigung bei Online Services
Das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses wird durch einen entsprechenden Bestellschein, ein schriftliches Angebot oder eine schriftliche Auftragsbestätigung geregelt. Die für die Nutzung des ÖGB-Verlag Online-Services erforderlichen Zugangsdaten werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. Die Nutzungsberechtigung gilt für den vereinbarten Zeitraum entsprechend dem Bestellschein, des schriftlichen Angebots oder der schriftlichen Auftragsbestätigung und verlängert sich automatisch jeweils für ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat bis zum Jahresende schriftlich gekündigt wird.
Der ÖGB-Verlag kann ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Gründen den Online-Zugang des Kunden vorübergehend sperren oder das Vertragsverhältnis kündigen.

Wichtige Gründe sind insbesondere:

  • Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich Nutzung der Dokumente, des Datenschutzes und der Sicherheit des Datenzugriffes;
  • die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;
  • Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen.
  • Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt.

5. Nutzungsbedingungen
Der Kunde ist berechtigt, die ÖGB-Verlag Online-Services und e-Books zur Recherche, Abfrage und Informationsbeschaffung ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder zur Erfüllung seiner beruflichen Pflichten zu verwenden. Jede gewerbliche Weitergabe oder Zur-Verfügung-Stellung, insbesondere das Vervielfältigen, Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Datenbanken, Applikationen oder Dokumente, auch vorübergehend oder teilweise, ist unzulässig. Die Benutzung der ÖGB-Verlag Online-Services zum Aufbau eigener Datenbanken oder die Verknüpfung einzelner Datensätze der ÖGB-Verlag Online-Services mit anderen Datenbanken sowie die systematische Einbeziehung einzelner Datensätze in andere Datenbanken ist untersagt. Eine über die in diesem Vertrag ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des ÖGB-Verlages nicht zulässig.
Die e-Books unterliegen dem Urheberrecht. Durch den Download des e-Books verpflichtet sich der Kunde, die Urheber-, Nutzungs- und sonstige Schutzrechte anzuerkennen und einzuhalten. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, Logos oder andere Rechtsvorbehalte in den abgerufenen Dokumenten nicht entfernen.
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung der ÖGB-Verlag Online-Services und e-Books erforderlichen Usernamen, Passwörter, Registrierungs- und Freischaltcodes vertraulich zu behandeln. Demgemäß wird der Kunde den Zugang zu dem Online-Service vor jeden unbefugten Zugriff schützen.
Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird.



6. Gewährleistung und Haftung
Alle Abfrageprogramme und Dokumente werden nach bestem Wissen und Gewissen und höchstmöglicher Sorgfalt erstellt und bearbeitet. Der ÖGB-Verlag ist auf alle Fälle bemüht, die Produkte der ÖGB-Verlag Online-Services laufend zu aktualisieren und zu vervollständigen, eine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit der zur Verfügung gestellten Information wird jedoch nicht übernommen. Ebenso kann nicht gewährleistet werden, dass Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass die Verbindung zu den ÖGB-Verlag Online-Services immer hergestellt werden kann.
Der ÖGB-Verlag haftet für Vermögens- oder Folgeschäden, entgangene Gewinne und Drittschäden, die aus der Verwendung der ÖGB-Verlag Online-Services oder durch Verwendung der Abfrageergebnisse entstehen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wobei die Beweislast hinsichtlich des Verschuldens außerhalb von Verbrauchergeschäften dem Kunden obliegt.
Die Nutzung der abgefragten Information liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.
Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten sowie für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten. Der ÖGB-Verlag haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Kennung (Username, Passwort, Codes) entstehen.



7. Zahlungsbedingungen bei Online-Services
Wenn nicht durch gesonderte Angebote anderes vereinbart wird, kann die Rechnungslegung sofort nach der Leistungsbereitstellung erfolgen, danach jährlich am Jahresanfang. Alle Rechnungen sind 14 Tage nach Erhalt ohne Abzüge fällig.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der ÖGB-Verlag berechtigt, die notwendigen Kosten für die Aufwände zur Eintreibung der Forderung dem Kunden aufzurechnen und Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. zu fordern. Für diesen Fall behält sich der ÖGB-Verlag auch das Recht vor, die Zugangsberechtigung zu sperren.
Sollten sich die für die Kalkulation der Preise relevanten Kosten erhöhen, ist der ÖGB-Verlag berechtigt, die Preise während der Laufzeit der Vereinbarung jeweils zum Jahreswechsel entsprechend zu erhöhen. Sofern eine Erhöhung vorgenommen wurde, besteht für den Kunden ein außerordentliches Rücktrittsrecht, das ihn berechtigt, die von der Preiserhöhung betroffenen Teile innerhalb einer Woche nach Erhalt der Rechnung mit den neuen, erhöhten Preisen zu kündigen. Macht der Vertragspartner von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt der veränderte Preis als vereinbart.
Zwingende Bestimmungen des KSchG gehen den Regelungen der AGB vor.



8. Datenschutz
Alles zum Thema Datenschutz finden Sie auf www.oegbverlag.at/datenschutz


9. Sonstiges
Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischen Recht. Erfüllungsort ist Wien.
Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich geändert oder ergänzt werden.
Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen werden unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.

 

Artikel weiterempfehlen