Leitfaden BV

Was ist zu beachten?

Checkliste für Betriebsvereinbarungen

Diese Checkliste soll einen groben Überblick über die einzelnen Schritte am Weg zum erfolgreichen Abschluss einer Betriebsvereinbarung und die wesentlichen zu klärenden Fragen geben. Detailliertere Tipps und Handlungsanleitungen finden sich im Buch „Leitfaden für Betriebsvereinbarungen“.

1.    Vorfragen klären und Ausgangslage prüfen

  • Was soll (allgemein) geregelt werden?
  • Von wem geht der Wunsch nach Regelung der Materie aus (BetriebsinhaberIn oder Betriebsrat)?
  • Können die Forderungen durch eine Betriebsvereinbarung umgesetzt werden?
  • Wenn ja, welche Art der Betriebsvereinbarung wäre es?
  • Welche Forderung hat der/die BetriebsinhaberIn, welche hat der Betriebsrat?
  • Was passiert, wenn keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird?
  • Müssen andere Rechtsquellen (Gesetz, KollV, andere BV) berücksichtigt werden?

2.    Vorbereitungsphase

  • Diskussion und Meinungsbildung in der Betriebsratskörperschaft
  • Klärung der inhaltlichen Bedingungen
    • Was muss unbedingt erfüllt werden, damit der Betriebsrat der Betriebsvereinbarung zustimmt?
    • Was darf absolut nicht in der Betriebsvereinbarung stehen?
  • Erfahrungen zum Inhalt der Betriebsvereinbarung und Unterstützung von ExpertInnen einholen, zB der zuständigen Gewerkschaft oder der Arbeiterkammer, aber auch externer ExpertInnen
  • Zeitplan/Aufgabenverteilung erstellen

3.    Die Verhandlungsphase

  • Erstellen eines eigenen bzw Prüfen eines vom/von der ArbeitgeberIn vorgelegten BV-Entwurfs
    Achtung! Bei Betriebsvereinbarungen muss auf die individuellen betrieblichen Umstände Rücksicht genommen werden. Ein zur Verfügung gestelltes Muster kann daher immer nur einen gewissen Rahmen bieten, eine betriebsspezifische Ausgestaltung kann zB mithilfe der ExpertInnen der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer gemeinsam gestaltet werden.
  • Beteiligung der betroffenen ArbeitnehmerInnen, zB im Rahmen einer Betriebsversammlung oder durch Einzelgespräche im Vorfeld
  • Verhandlungen mit dem/der ArbeitgeberIn: Ziele und Rollen der einzelnen VerhandlerInnen überlegen, uU unter Beiziehung externer ExpertInnen!
  • Durchsetzen/Abwehren der Betriebsvereinbarung, zB – soweit möglich – über die Schlichtungsstelle oder durch entsprechenden innerbetrieblichen Druck

4.    Inhaltliche Ausgestaltung der Betriebsvereinbarung

Nachstehende Punkte sollten jedenfalls zunächst intern und im Anschluss daran mit dem/der BetriebsinhaberIn diskutiert und im Text der Betriebsvereinbarung berücksichtigt werden:

  • Zweck der Betriebsvereinbarung: Mit welchem Mittel soll dieser Zweck erreicht werden?
  • Haben die ArbeitnehmerInnen dadurch Nachteile zu befürchten und wenn ja, wie können diese abgewendet werden?
  • Was haben die ArbeitnehmerInnen von der vorgeschlagenen Regelung? Betriebliche Sozialpartnerschaft ist keine Einbahnstraße, Betriebsvereinbarungen die einzig und alleine dem Interesse des Betriebsinhabers/der Betriebsinhaberin dienen, sollten tunlichst nicht abgeschlossen werden.
  • Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung:
    • Zeitlicher Geltungsbereich
    • Örtlicher Geltungsbereich
    • Persönlicher Geltungsbereich

5.    Abschluss und Inkrafttreten

  • Unterzeichnung und Inkrafttreten
  • Nicht auf die Kundmachung der Betriebsvereinbarung vergessen!
  • Übermittlung der BV an die Arbeiterkammer und ggf an die Gewerkschaft
  • (Regelmäßige) Evaluierung der Auswirkungen der Betriebsvereinbarung
     

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